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Link zum Rechtstext

Sonderabfallgebührenverordnung

Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Verordnung über die Gebühren der zentralen Einrichtung für die Organisation der Entsorgung von gefährlichen Abfällen vom 24. März 2000

Kerninhalte

Diese Verordnung regelt die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen der zentralen Einrichtung für die Organisation der Entsorgung von gefährlichen Abfällen.

Sie beinhaltet neben dem Gebührenverzeichnis (Anlage) insbesondere Vorschriften zur Zuweisungsgebühr und zur Vollstreckung von Gebührenforderungen.

 

 

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