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Mutterschutzgesetz

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Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium vom 23. Mai 2017

Kerninhalte

Dieses Gesetz gilt grundsätzlich für jede Person, die schwanger ist, ein Kind geboren hat oder stillt. Es schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit.

Es ermöglicht es der Frau, ihre Beschäftigung oder sonstige Tätigkeit in dieser Zeit ohne Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes fortzusetzen, und wirkt Benachteiligungen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit entgegen.

Es gilt – unabhängig von einem Beschäftigungsverhältnis – auch für

• Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen nach dem Berufsbildungsgesetz,
• Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind,
• Frauen, die als Entwicklungshelferinnen (mit Ausnahme der §§ 18 bis 22,
• Frauen, die als Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes tätig sind,
• Frauen, die als Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissen oder Angehörige einer ähnlichen Gemeinschaft auf einer Planstelle oder aufgrund eines Gestellungsvertrages für diese tätig werden, auch während der Zeit ihrer dortigen außerschulischen Ausbildung,
• Frauen, die in Heimarbeit beschäftigt sind, und ihnen Gleichgestellte im Sinne des Heimarbeitsgesetzes, soweit sie am Stück mitarbeiten (mit der Maßgabe, dass die §§ 10 und 14 auf sie nicht anzuwenden sind und § 9 Absatz 1 bis 5 auf sie entsprechend anzuwenden ist),
• Frauen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind (mit Ausnahme der §§ 18, 19 Absatz 2 und § 20), und
• Schülerinnen und Studentinnen, soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die ein im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten (mit Ausnahme der §§ 17 bis 24).

Es gilt nicht für Beamtinnen und Richterinnen. Für Soldatinnen gilt es nur, soweit sie aufgrund dienstlicher Anordnung oder Gestattung außerhalb des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung tätig werden.

Es ist aushangpflichtig und allen Beschäftigten zugänglich zu machen.