Link zum Rechtstext | Zuständigkeitsverordnung Überwachung Produktverantwortung RLP |
Bezeichnung/Link zum Rechtstext | Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Überwachung der Produktverantwortung RLP |
Kerninhalte | Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten der unteren, oberen und obersten Abfallbehörde für die Überwachung der Pflichten nach dem ElektroG und dem KrW-/AbfG (Produktverantwortung). |