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Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

Link zum Rechtstext

Verordnung (EU) Nr. 1257/2012

Kerninhalte

Mit dieser Verordnung wird die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes umgesetzt.

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