Bezeichnung/Link zum Rechtstext | Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 |
Link zum Rechtstext | EGZPO |
Kerninhalte | Dieses Gesetz führt die Zivilprozessordnung ein. Es enthält neben Begriffsbestimmungen unter anderem Vorschriften zu Einigungsverfahren und Gütestellen sowie zahlreiche Übergangsbestimmungen. |