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Subventionsgesetz

Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen vom 29. Juli 1976

Kerninhalte

Dieses Gesetz ist ein sogenanntes strafrechtliches Nebengesetz, das Präzisierungen zum Tatbestand des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) enthält, um Missbräuchen im Subventionswesen entgegenzuwirken.