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Bezeichnung/Link zum Rechtstext | Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter in der Fassung der Bekanntmachung vom |
11. März |
2019 | |
| Link zum Rechtstext | Gefahrgutkostenverordnung |
Kerninhalte | Für Amtshandlungen einschließlich der Prüfungen und Untersuchungen im Sinne des § 12 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Verordnung ist. |
| Links zur Rechtsänderung | Review vom 01. August 2023 Review vom 01. April 2021 |