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Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes

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Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes vom 21. Dezember 1988

Kerninhalte

Dieses Gesetz regelt für die Freie und Hansestadt Hamburg die Voraussetzungen der Abgabefreiheit von Niederschlagswasser, das über genehmigte Abwasseranlagen eingeleitet wird, und von mit Niederschlagswasser vermischtem Abwasser.

Es legt die Bemessungsgrundlage für Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser fest, normiert die Abgabepflicht des Einleiters und bestimmt Fälligkeit und Verjährung der Abgabe.