Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 25. Juli 1957

Kerninhalte

Diesem Gesetz unterliegen 

• patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindungen
  und 
• technische Verbesserungsvorschläge

von Arbeitnehmern im privaten und im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten.

Review vom 12. Juli 2021