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Signaturgesetz

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Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen vom 16. Mai 2001

Kerninhalte

Zweck des Gesetzes ist es, Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen zu schaffen.

Soweit nicht bestimmte elektronische Signaturen durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, ist ihre Verwendung freigestellt. 

Rechtsvorschriften können für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit bestimmen, dass der Einsatz qualifizierter elektronischer Signaturen zusätzlichen Anforderungen unterworfen wird. Diese Anforderungen müssen objektiv, verhältnismäßig und, nichtdiskriminierend sein und dürfen sich nur auf die spezifischen Merkmale der betreffenden Anwendung beziehen.