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Bezeichnung | Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 11. Mai 2020 |
Rechtsebene | Deggendorf |
Art der Norm | Satzung |
Kerninhalte |
Die Satzung bestimmt, dass die Stadt eine Straßenreinigungsanstalt als öffentliche Einrichtung betreibt. Die Anstalt hat die Aufgabe, öffentliche Verkehrsflächen zu reinigen.
Diese Satzung enthält Bestimmungen zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts die Organe der Stadt Deggendorf (u.a. Stadtrat, Bürgermeister) und ihre Aufgaben betreffend. | |
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Bezeichnung | Satzung |
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