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Bezeichnung | Satzung der Abfallwirtschaft im Gebiet der Stadt Kassel vom 25. Juni 2012 in der Fassung der zweiten Änderung vom 15. Dezember 2014 |
Rechtsebene | Kassel |
Art der Norm | Satzung |
Kerninhalte | Diese Satzung bestimmt, dass die Stadt Kassel die Abfallentsorgung im Gebiet ihrer Zuständigkeit durch den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“ betreibt. Sie regelt den Anschluss- und Benutzungszwang und berechtigt zur Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Leistungen des Eigenbetriebs. Zudem legt sie die Höhe der Gebühren sowohl für die Grund- und Leistungsgebühr als auch für die Leistungsgebühr Gewerbe fest. |
Rechtsnorm-Links |
Bezeichnung | Abfallwirtschaftssatzung |
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