Link zum Rechtstext

Datenschutzgesetz NRW

Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Fassung vom 9. Juni 2000

Kerninhalte

Aufgabe dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen in unzulässiger Weise in seinem Recht beeinträchtigt wird, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu bestimmen (informationelles Selbstbestimmungsrecht). Es gilt für die Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2018

• Positivliste öffentlicher Bereich
• Positivliste nicht öffentlicher Bereich

Kerninhalte

Dieses Gesetz trifft ergänzende Regelungen zur Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung der EU (Verordnung (EU) 2016/679). Gleichzeitig regelt es in den Grenzen der Verordnung spezifische Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Es gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie für die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform (öffentliche Stellen), soweit diese personenbezogene Daten verarbeiten.

Bezeichnung

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen

URL-Adresse

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3520071121100436275

Bezeichnung

Umwelt-Online

URL-Adresse

https://www.umwelt-online.de/regelwerk/allgemei/laender/nrw/dsg_ges.htm