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Kurzbezeichnung	Abfallbeseitigungs- und Abfallbeseitigungsgebührensatzung
Bezeichnung	Satzung über die Abfallbeseitigung in der Stadt Meinerzhagen

in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom 20. Dezember 2017

vom 22. Juni 2015 und Gebührensatzung für die öffentliche Abfallbeseitigung in der Stadt Meinerzhagen

in der Fassung der achten Änderungssatzung vom 20

vom 16. Dezember

2017

2008
Rechtsebene	Meinerzhagen
Art der Norm	Satzung
Kerninhalte	Die Abfallbeseitigungssatzung bestimmt, dass die Stadt Meinerzhagen die Abfallentsorgung in ihrem Gebiet als öffentliche Einrichtung betreibt. Sie regelt unter anderem das Anschluss- und Benutzungsrecht sowie den Anschluss- und Benutzungszwang. Die Abfallbeseitigungsgebührensatzung berechtigt die Stadt, für die Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen der Abfallbeseitigung Abfallbeseitigungsgebühren zu erheben. Sie legt unter anderem die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Gebühr fest.
Links zur Rechtsänderung	Review vom 01. Januar 2023 Review vom 06. Januar 2021 I ; II
Rechtsnorm-Links