Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994

Kerninhalte

Die Gemeinde ist Grundlage und zugleich Glied des demokratischen Staates. Sie ist berufen, das Wohl ihrer Einwohner zu fördern.
Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften. Sie sind in ihrem Gebiet unter eigener Verantwortung im Rahmen der Verfassung und der Gesetze allein Träger der gesamten örtlichen öffentlichen Verwaltung.
Eingriffe in die Rechte der Gemeinden sind nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zulässig. Rechtsverordnungen, die Eingriffe in die Rechte der Gemeinden enthalten oder zulassen, bedürfen der Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums; dies gilt nicht für Rechtsverordnungen der Landesregierung.

URL-Adresse

http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/1i6q/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=176&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GemORPrahmen%3Ajuris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

URL-Adresse

https://www.umwelt-online.de/regelwerk/allgemei/laender/rp/gemo_ges.htm

Kerninhalte

Dieses Gesetz (Gemeindeordnungen sind Landesgesetze) regelt insbesondere die Aufgaben der Gemeinden in Rheinland-Pfalz.

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