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Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten vom 29.

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April 2020
Link zum Rechtstext	Mineralische-Rohstoffe-Sorgfaltspflichten-Gesetz
Kerninhalte

Der Entwurf

Das Gesetz dient der nationalen

Umsetzung

Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821. Für Unternehmen, die in nennenswertem Umfang "Konfliktmineralien" einführen, sind zusätzliche Pflichten wie die Offenlegung ihrer Lieferketten und die Einführung eines Risikomanagementsystems vorgesehen.
Zusammengefasst in folgenden Summary-Pflichten (Pflichten-Päckchen)	Eink_SumKonflikt; ProdS_SumKonflikt
Links zur Rechtsänderung	Review vom 04. November 2020

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