Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden vom 19. Dezember 2023

Link zum Rechtstext

Hinweisgeberschutzgesetz-Ausführungsgesetz NRW

Kerninhalte

Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, interne Meldestellen einzurichten und zu betreiben, an die sich ihre Beschäftigten mit Meldungen wenden können.

Die Verpflichtung gilt auch für
-> bestimmte rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts, sowie für
-> sonstige Beschäftigungsgeber, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Gemeinden oder Gemeindeverbänden stehen.

Links zur Rechtsänderung

Review vom 04. April 2024