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Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle vom 21. Juli 2021

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Besondere Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt

Kerninhalte

Diese Verordnung regelt die Gebühren und Auslagen, die für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle, die auf Grund der folgenden Gesetze oder nach den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen erbracht werden:
1. Allgemeines Eisenbahngesetz,
2. Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz,
3. Arbeitsschutzgesetz,
4. Infektionsschutzgesetz,
5. Schienenlärmschutzgesetz.

Review vom 01. Januar 2024 - Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Triebfahrzeugführerschein
Review vom 01. Januar 2024 - Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuchs (5. VwVfÄndG)
Review vom 01. Juli 2023
Review vom 15. August 2022 
Review vom 02. August 2021