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Hamburgisches TransparenzG

Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Hamburgisches Transparenzgesetz

Kerninhalte

Zweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht die bei den in § 2 Absatz 3 bezeichneten (behördlichen) Stellen vorhandenen Informationen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen und zu verbreiten, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen.

Der Veröffentlichungspflicht unterliegen vorbehaltlich der §§ 4 bis 7 und 9:

• Vorblatt und Petirum von Senatsbeschlüssen
• Mitteilungen des Senats an die Bürgschaft
• in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse nebst den zugehörigen Protokollen und Anlagen
• Verträge der Daseinsvorsorge
• Haushalts-, Stellen-, Bewirtschaftungs-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne
• Globalrichtlinien, Fachanweisungen und Verwaltungsvorschriften
• amtliche Statistiken und Tätigkeitsberichte
• Gutachten und Studien, soweit sie von Behörden in Auftrag gegeben wurden, in die Entscheidung der Behörde einfließen oder ihrer Vorbereitung dienen
• Geodaten
• Ergebnisse von Messungen, Beobachtungen und sonstigen Erhebungen über schädliche Umwelteinwirkungen, Umweltgefährdungen sowie über den Zustand der Umwelt, die von einer Behörde außerhalb ihrer Überwachungstätigkeit im Einzelfall durchgeführt werden
• das Baumkataster
• öffentliche Pläne, insbesondere Bauleit- und Landschaftspläne
• die wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen und -vorbescheide
• Subventions- und Zuwendungsvergaben
• die wesentlichen Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen einschließlich einer Darstellung der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen für die Leitungsebene.