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ENTWURF Bundesanlagenverordnung

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ENTWURF einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Kerninhalte

Mit der Einführung einer bundesweit geltenden Anlagenverordnung werden einheitliche Anforderungen an die Planung, den Betrieb und die Überwachung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen formuliert.

Da bisher in jedem Bundesland unterschiedliche Anlagenverordnungen und individuell festgesetzte Spezialregelungen für bestimmte Anlagenarten galten, wird eine einheitliche Regelung zu Veränderungen in den Bundesländern führen. So werden unter anderem die Einstufung von Stoffen, die Anlagenabgrenzung, die Prüfung von Anlagen und die Anzeigepflicht neu geregelt.

Der Bundesrat hat der AwSV zwar mit Beschluss vom 23. Mai 2014 zugestimmt, bei der Übernahme der Anlage 7 (JGS-Anlagen) werden jedoch ein erneutes EU-Notifizierungsverfahren und eine strategische Umweltprüfung (Aktionsprogramm zur Nitratrichtlinie) erforderlich. Mit einer Veröffentlichung der AwSV wird somit nicht vor Sommer 2015 zu rechnen sein.