ENTWURF (wird noch überarbeitet)
Ein Online-Rechtsregister mit frei zugänglichen Gesetzestexten aufzubauen und zu pflegen, ist leider derzeit noch immer eine sehr recht mühsame Angelegenheit, vor allem was die Vorschriften der einzelnen Bundesländer anbelangt. Zwar kann mittlerweile mehr oder weniger problemlos auf alle Länderdatenbanken online zugegriffen werden, bei den Vorschriften sind jedoch fast immer die Fundstellenzitate unvollständig (in der Regel fehlen sowohl Nummern als auch Erscheinungsdaten), und es gibt nur selten die Möglichkeit, sich den Originalgesetzestext bzw. Wir wollen dies anhand den Gesetzestext, auf dem eine Änderung/Aktualisierung beruht, direkt anzuschauen, geschweige denn eine entsprechende direkte Verlinkung.
Anhand des Beispiels der Landesgleichberechtigungsgesetze verdeutlichenwollen wir dies kurz aufzeigen:
Baden-Württemberg
LBGG BW: Bei den Fundstellen fehlen Nummern und Erscheinungsdaten; sie können nicht angeklickt werden.
Auf die Datenbank kann problemlos zugegriffen werden. Leider ist das Fundstellenzitat unvollständig: Es fehlen Nummer und Erscheinungsdatum.
Das Gesetzesblatt gibt es leider nur kostenpflichtig.
Bayern
BayBGG
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos möglich. Leider ist auch hier das Fundstellenzitat unvollständig: Es fehlen ebenfalls Nummer und Erscheinungsdatum.
Auch der Zugriff auf das Gesetz- und Verordnungsblatt ist problemlos möglich. Schade ist nur, dass es lediglich bis 1983 zurückreicht.
Berlin
LGBG Bln
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos. Leider fehlen bei den Fundstellen auch hier jeweils Nummer und Erscheinungsdatum.
Der Zugriff auf das Gesetz- und Verordnungsblatt ist ebenfalls problemlos. Bedauerlich ist, dass vollständige Ausgaben erst ab 2004 einsehbar sind. Zumindest wird für die Zeit ab 1992 Verkündungsblätter des Landes Baden-Württemberg kann kostenfrei nur für das laufende und das vergangene Jahr online zugegriffen werden.
Bayern
BayBGG: Bei den Fundstellen fehlen Nummern und Erscheinungsdaten; sie können nicht angeklickt werden.
Über die Verkündungsplattform Bayern ist der Online-Zugriff auf die bayerischen Verkündungsblätter problemlos und kostenfrei bis 2009, beim Gesetz- und Verordnungsblatt bis 1983 möglich.
Berlin
LGBG Bln: Bei den Fundstellen fehlen Nummern und Erscheinungsdaten; sie können nicht angeklickt werden.
Vollständige Ausgaben des Gesetz- und Verordnungsblatts sind online erst ab 2004 einsehbar. Für die Zeit ab 1992 wird online nur ein alphabetisches Gesamtverzeichnis zur Verfügung gestellt.
Brandenburg
BbgBGG
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos und ermöglicht sogar einen direkten weiteren Zugriff auf die Fundstelle (Gesetz- und Verordnungsblatt), die zudem die Nummer enthältBei den Amtsblättern für Berlin können online nur die letzten drei aktuellen kostenfrei eingesehen werden (mit schlechter Lesequalität und nicht kopierfähig). Das Amtsblatt-Archiv ist lediglich für Intranet-Nutzer des Landes Berlin erreichbar.
Brandenburg
BbgBGG: Die Fundstelle (mit Nummer) ermöglicht einen direkten Online-Zugriff auf das angegebene Gesetz- und Verordnungsblatt. Das gilt auch für Gesetzesänderungen (beim Gleichberechtigungsgesetz gibt es allerdings noch keine). Sehr komfortabel und nutzerfreundlich. Über das Fehlen des Erscheinungsdatums im Fundstellenzitat kann daher hinweggesehen werden.
Toll ist auch die Übersicht nach Jahren bei den Verkündungsblättern. Schade ist nur, dass das Amtsblatt
Das Amtsblatt steht erst ab dem Jahr 2000 und das Gesetz- und Verordnungsblatt erst ab 2001 online zur Verfügung stehen. Wir hoffen auf eine zeitnahe Erweiterung. Hier würden Erscheinungsdaten die Suche erleichtern.
Bremen
BremBGG
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos möglich. Die Fundstellenzitate sind unvollständig: Es fehlen jeweils Nummer und Erscheinungsdatum: Bei den Fundstellen fehlen Nummern und Erscheinungsdaten; sie können nicht angeklickt werden.
Das Gesetzblatt bzw. das Amtsblatt wird online bislang nur für 2013 und 2014 zur Verfügung gestellt. Das geforderte Registrieren bzw. Anmelden ist unnötig umständlich.
Hamburg
HmbGGbM
Der Zugriff auf die Datenbank ist möglich, aber umständlich und keineswegs nutzerfreundlich. Allerdings werden Nummer und Erscheinungsdatum : Bei denFundstellen werden Nummern und Erscheinungsdaten genannt. Schön sind die Auswahlmöglichkeiten PDF, Word, HTML. Bedauerlicherweise fehlt das Datum des Inkrafttretens.
Das Gesetz- und Verordnungsblatt enthält alle wünschenswerten/ erforderlichen Daten. Leider Es reicht es nur bis 1955 ins Jahr 1955 zurück.
Hessen
HessBGGDer Zugriff auf die Datenbank ist problemlos möglich. Leider sind die Fundstellenzitate unvollständig: Es fehlen jeweils Nummer und Erscheinungsdatum.
Bei den Verkündungsblättern ist die Suche jedoch nach Nummern ausgelegt, was das Finden deutlich erschwert. Hier sollte zumindest das Erlassdatum genannt werden. Zudem steht es bedauerlicherweise erst ab 2004 online zur Verfügung. Das Gesetz- und Verordnungsblatt, das nur bis 2013 zur Verfügung steht, enthält lediglich nicht kopierbare BilddateienFundstellen fehlen Nummern und Erscheinungsdaten; sie können nicht angeklickt werden.
Die Verkündungsblätter stehen erst ab 2004 online zur Verfügung.
Mecklenburg-Vorpommern
LBGG MV
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos möglich. Leider sind die Fundstellenzitate unvollständig: Es fehlen jeweils Nummer und Erscheinungsdatum: Bei den Fundstellen fehlen Nummern und Erscheinungsdaten; sie können nicht angeklickt werden.
Verkündungsblätter sind online nicht verfügbar.
Niedersachsen
NBGG
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos möglich. Die Fundstellenzitate sind unvollständig: Es fehlen jeweils Nummer und Erscheinungsdatum: Bei den Fundstellen fehlen Nummern und Erscheinungsdaten; sie können nicht angeklickt werden.
Die Verkündungsblätter gehen kostenlos nur bis 2006 zurück; sie sind nicht kopierbar.
Nordrhein-Westfalen
BGG NRW
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos möglich. : Das Erscheinungsdatum wird in einer Fußnote angegeben. Leider Beim Fundstellenzitat fehlt die Nummer beim Fundstellenzitat.
Das Ministerialblatt steht bedauerlicherweise nur ab 2000 zur Verfügung, das Gesetz- und Verordnungsblatt geht dafür erfreulicherweise bis 1949 zurück. Das Amtsblatt, bei dem die Suchfunktion derzeit umgestellt wird und für die Übergangszeit die Verwaltungssuchmaschine NRW zu nutzen ist, ist die Suche sehr mühsam. Es wird zudem erst ab 2007 zur Verfügung gestellt.
Rheinland-Pfalz
LGGBehM
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos möglich. Die Fundstellenzitate sind unvollständig: Es fehlen jeweils Nummer und Erscheinungsdatum: Bei den Fundstellen fehlen Nummern und Erscheinungsdaten; sie können nicht angeklickt werden.
Ein Amtsblatt gibt es nur vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur. Sonstige Verkündungsblätter sind online nicht verfügbar.
Saarland
SBGG
Der Zugriff auf die Datenbank ist, wenn man mal den richtigen Einstieg gefunden hat, problemlos. Die Fundstellenzitate sind unvollständig: Es fehlen jeweils Nummer und Erscheinungsdatum: Bei den Fundstellen fehlen Nummern und Erscheinungsdaten; sie können nicht angeklickt werden.
Das Amtsblatt beginnt leider erst mit Dezember 2009. Dafür gibt es ein Archiv für die Jahre 1945 bis 1998.
Sachsen
SächsIntegrG
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos möglich. Bei den Fundstellenzitaten ist die Nummer erfreulicherweise angegeben, leider fehlt das Erscheinungsdatum.
Die Verkündungsblätter sind online verfügbar. Das Anmelden ist zwar unnötig umständlich, die Recherche dafür aber sehr komfortabel.
Sachsen-Anhalt
BGG LSA: Bei den Fundstellen fehlen Nummern und Erscheinungsdaten; sie können nicht angeklickt werden.
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos möglich. Die Fundstellenzitate sind unvollständig: Es fehlen jeweils Nummer und Erscheinungsdatum.
Für das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt gibt es kein Online-Angebot. Das Amtsblatt steht leider erst ab 2007 zur Verfügung. Es ist nicht kopierbar.
Schleswig-Holstein
LBGG SH:
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos möglich. Leider wird nicht die aktuelle, sondern die durch diese ersetzte Version angezeigt, und die Fundstellenzitate sind unvollständig: Es fehlen jeweils sowohl Nummer als auch Erscheinungsdatum.
Für das Gesetz- und Verordnungsblatt gibt es kein Online-Angebot.
Thüringen
ThürGIG
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos möglich. Leider sind die Fundstellenzitate unvollständig: Es fehlen jeweils Nummer und Erscheinungsdatum:
Bei den Fundstellen fehlen Nummern und Erscheinungsdaten; sie können nicht angeklickt werden.
Für das Gesetz- und Verordnungsblatt gibt es kein Online-Angebot.
Fazit
Es wäre schön, wenn Rechtstexte grundsätzlich kostenlos kostenfrei und einfach online verfügbar wären. Es macht Spaß, mit den Online-Datenbanken von Brandenburg zu arbeiten. So sollte es bei allen Ländern sein.
Als Vorbild dienen kann auch das Online-Angebot des Bundesgesetzblatts.Schlussbemerkungen
Ein großes Lob möchten wir an dieser Stelle den „Machern“ der Rechtsbibliothek Makrolog, der Wiesbadener Recht für Deutschland GmbH, aussprechen, ohne die unser Rechtsregister nur so vor fehlenden Daten insbesondere bei den Fundstellen strotzen würde.
Einen Hinweis wert ist schließlich auch die Website Parlamentspiegel.de, die Ein wünschenswerter Service der Länderdatenbanken wäre, über Änderungen zumindest wichtiger Gesetze beispielsweise in Form eines – im optimalen Fall kostenlosen – monatlichen Newsletters zu informieren.
Schlussbemerkungen
Für hilfreich erachten wir die Rechtsbibliothek Makrolog, die uns insbesondere bei den Fundstellenzitaten stets gute Dienste geleistet hat, und den Parlamentspiegel, der einen schnellen Überblick über die Gesetzesblätter der Länder verschafft.