ENTWURF (wird noch überarbeitet)
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Schwieriger gestaltet sich der Online-Zugriff auf die Verkündungsblätter der einzelnen Bundesländer. Wir haben für Sie dazu Folgendes recherchiert:
Baden-Württemberg
Auf die Verkündungsblätter des Landes Baden-Württemberg kann kostenfrei nur für das laufende und das vergangene Jahr zugegriffen werden.
Bayern
Über die Verkündungsplattform Bayern ist der Zugriff auf die bayerischen Verkündungsblätter problemlos und kostenfrei bis 2009, beim Gesetz- und Verordnungsblatt bis 1983 möglich.
Berlin
Vollständige Ausgaben des Gesetz- und Verordnungsblatts sind erst ab 2004 einsehbar. Für die Zeit ab 1992 wird nur ein alphabetisches Gesamtverzeichnis zur Verfügung gestellt.
Bei den Amtsblättern für Berlin können lediglich die letzten drei aktuellen kostenfrei eingesehen werden (mit schlechter Lesequalität). Das Amtsblatt-Archiv ist ausschließlich für Intranet-Nutzer des Landes Berlin erreichbar.
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Saarland
Das Amtsblatt beginnt erst mit Dezember 2009. Dafür Es gibt es ein Archiv für die Jahre 1945 bis 1998.
Sachsen
Die Verkündungsblätter sind online verfügbar. Das Anmelden ist zwar unnötig umständlich, die Recherche dafür aber sehr komfortabel.
Sachsen-Anhalt
Für das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt gibt es kein Online- Angebot. Das Amtsblatt steht leider erst ab 2007 zur Verfügung. Es ist nicht kopierbar.
Schleswig-Holstein
Für das Das Gesetz- und Verordnungsblatt gibt es kein Online-Angebotist nicht verfügbar.
Thüringen
Für das Gesetz- und Verordnungsblatt gibt es kein Online- Angebot.
Fazit
Es wäre schön, wenn Rechtstexte grundsätzlich kostenfrei und einfach online verfügbar wären. Sie sollten auch kopierbar sein. Ein wünschenswerter Service der Länderdatenbanken wäre, über Änderungen zumindest wichtiger Gesetze beispielsweise in Form eines – im optimalen Fall kostenlosen – monatlichen Newsletters zu informieren.
Schlussbemerkungen
Für hilfreich erachten wir die Rechtsbibliothek Makrolog, die uns insbesondere bei den Fundstellenzitaten stets gute Dienste geleistet hat, und den Parlamentsspiegel, der einen schnellen Überblick über die Gesetzesblätter der Länder verschafft.