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Bezeichnung/Link zum Rechtstext | Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5.Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
| Link zum Rechtstext | Verordnung (EG) Nr. 428_2009 |
Kerninhalte | Mit dieser Verordnung wird eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (sowohl zivil als auch militärisch) festgelegt. Die Allgemeinen Genehmigungen (AGG) des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sind unter Quellen verlinkt |