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Ministerialerlass Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen 2010 Bbg

Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Erlass Nr. 5/1/10 des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 18. Oktober 2010 Bbg

Kerninhalte

Dieser Erlass verpflichtet die zuständigen Behörden, Sicherheitsleistungen - auch nachträglich - zu erheben, um Kostenrisiken aus der Nichterfüllung von Nachsorgepflichten bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlagen von der öffentlichen Hand abzuwenden, und regelt Art, Höhe und Vollzug sowie Freigabe von Sicherheitsleistungen.

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URL-Adresse

http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.49668.de

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