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Der Kunde ist für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften gegenüber Dritten verantwortlich. Eine Übertragung dieser Verantwortlichkeit auf eco Compliance erfolgt nicht.

Die Module Legal Compliance beinhalten:

• Allgemeines Recht (inkl. Designrecht [Geschmacksmusterrecht], Grundrechte, Insolvenzrecht, Luftverkehrsrecht, Statistikrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Waffenrecht und Zivilrecht)
• Arbeits- und Sozialrecht
• Bau- und Bauordnungsrecht (inkl. Denkmalschutzrecht, Straßenrecht und Versammlungsstättenrecht)
• IT-Recht (inkl. Datenschutzrecht und Telekommunikationsrecht)
• Steuerrecht (inkl. Einkommensteuerrecht, Gewerbesteuerrecht und Umsatzsteuerrecht)
• Wirtschafts- und Strafrecht (inkl. Gewerberecht, Handelsrecht und Kartellrecht)
• Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Ziel der Module ist, Kunden die grundlegenden Vorschriften zu vermitteln und, soweit gebucht, über die Rechtsänderungen in den jeweiligen Bereichen zu informieren. Eingrenzungen durch die Rechtsprechung werden nicht gemeldet.

Die Module umfassen jeweils die einzelnen Vorschriften, die für Kunden relevant sind. Die Relevanz wird durch eco Compliance in enger Abstimmung mit den Kunden festgelegt.

Das Einzelmodul Steuerrecht ist auf das Einkommensteuerrecht, das Gewerbesteuerrecht und das Umsatzsteuerrecht, jeweils in seinen Grundformen, beschränkt. Weitere Steuervorschriften werden auf Wunsch des Kunden individuell aufgenommen.

Die Module Legal Compliance ersetzen keine erweiterte Beratungsleistung z.B. durch Steuer- oder Zollberater. Es obliegt dem Kunden, die Situation zu beurteilen und ggfs. einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer hinzuzuziehen.

Dienstleistungsvereinbarung

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