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Sonderabfallgebührenordnung Bbg

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Verordnung über die Gebühren der zentralen Einrichtung zur Organisation der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle Bbgvom 7. April 2000

Kerninhalte

Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der zentralen Einrichtung für die Organisation der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle.

Sie beinhaltet neben dem Gebührenverzeichnis (Anlage) insbesondere Vorschriften zur Zuweisungsgebühr und zur Vollstreckung von Gebührenforderungen.