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Zuständigkeitsverordnung Überwachung Produktverantwortung

Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Überwachung der Produktverantwortung RLPvom 12. Oktober 1999

Kerninhalte

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten der unteren, oberen und obersten Abfallbehörde für die Überwachung der Pflichten nach dem ElektroG und dem KrW-/AbfG (Produktverantwortung).