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Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung vom 30. Januar 1877

Link zum RechtstextEGZPO

Kerninhalte

Dieses Gesetz führt die Zivilprozessordnung ein.

Es enthält neben Begriffsbestimmungen unter anderem Vorschriften zu Einigungsverfahren und Gütestellen sowie zahlreiche Übergangsbestimmungen.