Link zum Rechtstext

Ministerialerlass Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen 2010 Bbg

Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Erlass Nr. 5/1/10 des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 18. Oktober 2010 Bbg

Kerninhalte

Dieser Erlass verpflichtet die zuständigen Behörden, Sicherheitsleistungen - auch nachträglich - zu erheben, um Kostenrisiken aus der Nichterfüllung von Nachsorgepflichten bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlagen von der öffentlichen Hand abzuwenden, und regelt Art, Höhe und Vollzug sowie Freigabe von Sicherheitsleistungen.