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Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Link zum Rechtstext

Dual-use-Verordnung

NormhistorieABl. EU
Allgemeine GenehmigungenDie Allgemeinen Genehmigungen (AGG) des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
Empfehlung (EU) 2019/1318ICP-Leitlinien

Kerninhalte

Mit dieser Verordnung wird eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (sowohl zivil als auch militärisch) festgelegt.

Review vom 01.04.2019

Allgemeine Genehmigung Nr. 15 (WGG) für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit)

Review vom 02.04.2019
Review vom 03.04.2019