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| Bezeichnung | Satzung der Stadt Soltau über die öffentlich Schmutzwasserbeseitigung vom 29. September 1994 |
| Kurzbezeichnung | Schmutzwasserbeseitigungssatzung |
Rechtsebene | Soltau |
Art der Norm | Satzung |
| Kerninhalte | Diese Satzung bestimmt, dass die Stadt Soltau zur Beseitigung des in ihrem Entsorgungsgebiet anfallenden Schmutzwassers eine rechtlich selbständige selbstständige Anlage zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung, zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung für Schmutzwasser und Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen und zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung für Schmutzwasser aus abflusslosen Gruben , als jeweils öffentliche Einrichtung betreibt. Sie regelt insbesondere das Anschluss- und Benutzungsrecht, den Anschluss- und Benutzungszwang sowie die Einleitungsbedingungen. |
Rechtsnorm-Links |
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Bezeichnung | Stadt Soltau |
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