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Straßburger Abfallübereinkommen

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Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 9. September 1996

Kerninhalte

Dieses Abfallübereinkommen zwischen Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Schweiz enthält allgemeine Bestimmungen und regelt in

• Anlage 1 den geografischen Anwendungsbereich sowie in
• Anlage 2 die Anwendungsbestimmungen zu Sammlung, Abgabe und Annahme der relevanten Abfallarten.
  
  

Die Anlage 2 teilt sich in drei Teile und fünf Anhänge auf mit folgendem Inhalt:

• Teil A: öl und fetthaltige Schiffsbetriebsabfälle
• Teil B: Abfälle aus dem Ladungsbereich sowie
• Teil C: sonstige Schiffsbetriebsabfälle
• Anhang I: Muster für ein Ölkontrollbuch
• Anhang II: Anforderungen an das Nachlenzsystem
• Anhang III: Entladungsstandards und Abgabe-/Annahmevorschriften für die Zulässigkeit der Einleitung von Wasch-, Niederschlags- und Ballastwasser mit Ladungsrückständen
• Anhang IV: Muster für eine Entladebescheinigung (gültig bis zum Inkrafttreten der 4. CDNI-Verordnung, die sich noch in Vorbereitung befindet)Anhang IV (gültig ab dem Inkrafttreten der 4. CDNI-Verordnung – wird aber bereits in Deutschland akzeptiert): Muster-Entladebescheinigung Trockenschifffahrt/Muster Entladebescheinigung Tankschifffahrt
• Anhang V: Grenz- und Überwachungswerte für Bordkläranlagen von Fahrgastschiffen

Das Übereinkommen wird durch mehrere Verordnungen ergänzt:

• 1. CDNI-Verordnung
• 2. CDNI-Verordnung
• 3. CDNI-Verordnung
• 4. CDNI-Verordnung
• 5. CDNI-Verordnung