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Link zum Rechtstext

Störfallgesetz

Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Gesetz zum Schutz vor Störfällen in Betriebsbereichen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden vom 7. Juni 2017

Kerninhalte

Dieses Gesetz gilt für Anlagen in Betriebsbereichen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden.

Es enthält die für die Genehmigung und Überwachung dieser Betriebsbereiche, die Durchsetzung von Betreiberpflichten und die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geltenden Regelungsinhalte.

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