Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Berliner Straßengesetz vom 13. Juli 1999

Kerninhalte

Dieses Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Straßen. Für Bundesfernstraßen und für Privatstraßen gilt es nur, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist.

Review vom 03. November 2021 - Gesetz zur Anpassung der Bezeichnung der Berliner Polizeibehörde im Berliner Landesrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
Review vom 03. November 2021 - Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen
Review vom 01. Dezember 2020