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Kurzbezeichnung | Abfall- und Gebührensatzung RSAG + Abfallsatzung REK |
Bezeichnung | Satzung der RSAG – Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) über die Entsorgung von Abfällen im Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises und Satzung der RSAG – Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) über die Heranziehung zu Gebühren für die Entsorgung von Abfällen im Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises, beide in der ab dem 1. Januar 2021 gültigen Fassung, sowie Satzung über die Abfallentsorgung des Zweckverbandes „Rheinische Entsorgungskooperation" vom 19. November 2020 |
Rechtsebene | Bad Honnef |
Art der Norm | Satzung |
Kerninhalte | Die Satzung über die Entsorgung von Abfällen durch den Rhein-Sieg-Kreis im Gebiet der 19 kreisangehörigen Städte und Gemeinden, zu denen auch die Stadt Bad Honnef zählt, bestimmt, dass die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (RSAG) die Aufgaben des Kreises als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger übernimmt und die Abfallentsorgung im Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises als öffentliche Einrichtung betreibt.Sie bestimmt ferner, dass für die Entsorgung von Restmüll, Papier, Bioabfällen und Sperrmüll aus privaten Haushaltungen im Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises der Abfallentsorgungsverband REK (Zweckverband Rheinische Entsorgungs-Kooperation), dessen Mitglied der Rhein-Sieg-Kreis ist, zuständig ist. Dazu gehören alle Dienstleistungen, die für eine Entsorgung von Restmüll, Papier, Bioabfällen und Sperrmüll einschließlich des Transports von den Entsorgungsanlagen der RSAG zu den endgültigen Entsorgungsanlagen erforderlich sind.Sie regelt unter anderem den Anschluss und die Benutzung. Die Satzung über die Heranziehung zu Gebühren für die Abfallentsorgung durch den Rhein-Sieg-Kreis in seinem Gebiet der 19 kreisangehörigen Städte und Gemeinden berechtigt den Rhein-Sieg-Kreis, Abfallgebühren zu erheben, in denen neben dem Aufwand für die Abfuhr und Entsorgung bzw. Behandlung der Abfälle und den dafür erforderlichen Vorhaltekosten auch der Aufwand für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des REK enthalten ist. Sie legt insbesondere Gebührenmaßstab und Gebührensatz fest. |
| Links zur Rechtsänderung | |
Rechtsnorm-Links | |
Bezeichnung | Abfall- und Gebührensatzung |
URL-Adresse | https://www.rsag.de/fileadmin/downloads/sonstiges/Abfall-_und_Gebuehrensatzung.pdf?1622467798784 |
Rechtsnorm-Links | |
Bezeichnung | Verbandssatzung REK |
URL-Adresse | |
Rechtsnorm-Links | |
Bezeichnung | Abfallsatzung REK |
URL-Adresse | https://www.zv-rek.de/fileadmin/dateien/satzung-geschaeftsordnung/Abfallsatzung.pdf |
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