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Bürgerliches Gesetzbuch

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Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002

Kerninhalte

Dieses Gesetz regelt die wichtigsten Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen.

Es bildet mit seinen Nebengesetzen wie beispielsweise dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Verbraucherkreditgesetz, dem Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, dem Gesetz über die Veräußerung von Teilnutzungsrechten an Wohngebäuden, dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe, dem Produkthaftungsgesetz, der Erbbaurechtsverordnung, dem Wohnungseigentumsgesetz und der Hausratsverordnung das sogenannte allgemeine Privatrecht.

Es besteht zwar keine gesetzliche Aushangpflicht, aber es wird empfohlen, das Gesetz auszuhängen.

Review vom 14. Juni 2021 
Review vom 10. Juni 2021 - Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern
                                             von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften
Review vom 10. Juni 2021  - Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
Review vom 01. Juni 2021  - Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
Review vom 01. Juni 2021  - Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Review vom 01. Juni 2021  - Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung
                                              weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Review vom 07. April 2021 
Review vom 05. Januar 2021 - Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-,
                                                 Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht
Review vom 05. Januar 2021 - Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG)
Review vom 05. Januar 2021 - Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021)
Review vom 01. Dezember 2020
Review vom 01. November 2020 -  (GesRGenRCOVMVV)
Review vom 01. November 2020 -  (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
Review vom 01. Juli 2020