Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen vom 16. Juli 2021

Link zum Rechtstext

Barrierefreiheitsgesetz

Kerninhalte

Zweck dieses Gesetzes ist es, im Interesse der Verbraucher und Nutzer für die barrierefreie Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen zu sorgen.
Das Gesetz gilt für bestimmte Produkte, die nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr
gebracht werden und für bestimmte Dienstleistungen, die für Verbraucher nach dem 28.
Juni 2025 angeboten oder erbracht werden.