Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter in der Fassung der Bekanntmachung vom

11. März

2019

Kerninhalte

Für Amtshandlungen einschließlich der Prüfungen und Untersuchungen im Sinne des § 12 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Verordnung ist.