Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen vom 12. Dezember 2019

Kerninhalte

Das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) auf Basis dieses Gesetzes erfasst die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe (insbesondere Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin, Diesel). Dabei umfasst das System im Sektor Wärme die Emissionen der Wärmeerzeugung des Gebäudesektors und der Energie- und Industrieanlagen außerhalb des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS). Im Verkehrsbereich umfasst das System ebenfalls Emissionen aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe, jedoch nicht den Luftverkehr, der dem Europäischen Emissionshandel unterliegt.

Zunächst wird ein Festpreissystem eingeführt, bei dem Zertifikate auf der vorgelagerten Handelsebene an die Unternehmen, die die Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen, verkauft werden. Teilnehmer am nEHS sind die Inverkehrbringer oder Lieferanten der Brenn- und Kraftstoffe. Dadurch entsteht ein verlässlicher Preispfad, der es Bürgern und Wirtschaft ermöglicht, sich auf die Entwicklung einzustellen. Gleichzeitig wird eine Handelsplattform aufgebaut, die eine Auktionierung der Zertifikate und den Handel ermöglicht. Die Festpreise pro Emissionszertifikat sind wie folgt festgelegt:

-> im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021: 10 25 Euro,
-> im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022: 20 30 Euro,
-> im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023: 25 35 Euro,
-> im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024: 30 45 Euro,
-> im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025: 35 55 Euro.

Review vom 09. November 2020