Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG

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Systemrichtlinie

Kerninhalte

Diese Richtlinie legt ein allgemeines System für die Verbrauchsteuern fest, die mittelbar oder unmittelbar auf den Verbrauch folgender Waren erhoben werden:

-> Energieerzeugnisse und elektrischer Strom gemäß der Richtlinie 2003/96/EG
-> Alkohol und alkoholische Getränke gemäß den Richtlinien 92/83/EWG und 92/84/EWG
-> Tabakwaren gemäß den Richtlinien 95/59/EG, 92/79/EWG und 92/80/EWG

Die Mitgliedstaaten gestatten den Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß den Formalitäten nach den Artikeln 33, 34 und 35 der Richtlinie 2008/118/EG bis zum 31. Dezember 2023.
Die Mitteilungen nach Artikel 21 Absatz 5 dieser Richtlinie können bis zum 13. Februar 2024 auf anderem Wege als über das EDV-gestützte System vorgenommen werden.

Review vom 10. Februar 2022
Review vom 01. Januar 2022 - Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266
Review vom 01. Januar 2022 - Durchführungsverordnung (EU) 2021/2264