Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Verfassung des Landes Brandenburg vom 20. August 1992

Kerninhalte

Die Brandenburger Verfassung enthält einen umfangreichen Katalog politischer und sozialer Grundrechte.
Eine Besonderheit in der Brandenburgischen Verfassung sind die Rechte und die nationale Identität der Wenden und Sorben, die als anerkannte nationale Minderheit besonders geschützt werden (etwa durch Aufhebung der 5%-Hürde für sorbische Parteien). Toleranz beweist die Verfassung durch die Anerkennung von Lebensgemeinschaften und der sexuellen Identität sowie durch eine Befürwortung des Ausländerwahlrechts.

Review vom 15. Juli 2022